Wenig Geld, viele Ideen: Dänemark beschließt knappes Finanzgesetz für 2023

28.04.2023

Die dänische Regierung hat sich mit mehreren Oppositionsparteien auf ein neues Finanzgesetz für 2023 geeinigt. Die Einigung verzögerte sich diesmal aufgrund der Parlamentswahlen und der Regierungsbildung im vergangenen Jahr. Normalerweise liegt das Finanzgesetz zum Ende des Vorjahres vor. Der Haushalt ist aufgrund der hohen Ausgaben, die auf die außergewöhnlich hohe Inflation zurückzuführen sind, knapp bemessen.

Die Regierung plant eine Finanzpolitik, die die wirtschaftliche Aktivität drosselt, um die Inflation zu bekämpfen.

Zu den Initiativen in der Vereinbarung gehören:

• Mehr Elternzeit für Eltern von Zwillingen.
• Eine Steuersenkung für Personen unter 18 Jahren.
• Mehr Geld für die Steuerbehörden und die Gerichte.
• Der Ukraine-Fonds in Höhe von rund 7 Mrd. DKK.
• Eine Vereinbarung über eine Inflationshilfe von 2,3 Mrd. DKK ab Februar.

Die Regierung hatte ein enges Verhandlungsfenster, da die Reserve von etwa 350 Mio. DKK (knapp 47 Mio. EUR) kleiner als üblich ausfällt. Zu den Hauptpunkten des Finanzgesetzes gehören auch Klima und Umwelt, sowie Wohlbefinden, Psychiatrie und Bildung.

Die Pressemitteilung des Finanzministeriums können Sie HIER auf Dänisch nachlesen.