Historische Koalitionsregierung in Dänemark steht
14.12.2022
Nach über einem Monat Regierungsverhandlungen hat die amtierende dänische Premierministerin Mette Frederiksen heute eine neue Koalitionsregierung vorgestellt. Die neue Regierung besteht aus den Sozialdemokraten, der liberalen Partei Venstre und der neugegründeten Mitte-Partei von Ex-Premier Løkke Rasmussen - den Moderaten. In vielerlei Hinsicht ist die neue Regierung historisch: Zum einen ist es das erste Mal seit 1993, dass eine Regierung zwischen den beiden klassischen politischen Blöcken gebildet wird, zum anderen ist es auch die erste Mehrheitsregierung seit 30 Jahren. In Dänemark werden traditionell zumeist Minderheitsregierungen gebildet.
Besonders bemerkenswert ist die Kooperation zwischen den Sozialdemokraten und Venstre, die als „Anführer“ ihrer jeweiligen politischen Blöcke als traditionelle Opponenten gelten. 1978 gab es so eine Koalition mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der jüngeren Geschichte schon mal.
Die Regierungsbildung über die politische Mitte hinweg hat Zugeständnisse von allen Seiten gefordert. So mussten sowohl Venstre als auch die Moderaten sich von ihrer Forderung einer weiteren rechtlichen Untersuchung des Nerzskandals distanzieren, um eine Zusammenarbeit mit Frederiksen eingehen zu können.
Einige Hauptpunkte des Regierungsprogramms sind:
- Steuerreform: Steuererleichterungen für alle Erwerbstätigen und eine Senkung des Spitzensteuersatzes; jedoch soll auch eine zusätzliche Steuer für besonders hohe Einkommen eingeführt werden
- Abschaffung eines Feiertages, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren
- Stärkung von Berufsausbildungen, während akademische Masterstudiengänge verkürzt werden sollen
- Klimaneutralität bis 2045
- Inflationshilfen, u.a. für sozial schwache Familien
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