Neuwahlen in Dänemark am 1. November

06.10.2022

Frederiksen wurde zu diesem Schritt jedoch vom parlamentarischen Mehrheitsbeschaffer ihrer Minderheitsregierung, Radikale Venstre, gedrängt. Die linksliberale Partei Radikale Venstre hatte gedroht, die Regierung zu stürzen, wenn Frederiksen nicht von sich aus Wahlen ausschreibt. In Dänemark werden traditionell Minderheitsregierungen gebildet, wo sich die Regierung auf andere Parteien innerhalb ihres politischen „Blocks“ zur Beschaffung parlamentarischer Mehrheiten stützt.  

Der Ruf nach Neuwahlen entstand im Zuge des Nerzskandals. Frederiksen und ihre Regierung wurden dafür kritisiert, dass sie ohne Rechtgrundlage während der Coronapandemie Millionen Nerze haben keulen lassen. In ihrer Rede gab Frederiksen ihrem Unmut über die Situation Ausdruck, indem sie den Zeitpunkt für eine Wahl „mitten in einer internationalen Krise“ als „eigentümlich“ bezeichnete.

Laut Frederiksen soll diese Wahl eine „Sicherheitswahl“ werden – sowohl ökonomische Sicherheit als auch Sicherheit für „Dänemark, Europa und die Welt“ sollen oben auf dem Programm stehen. Darüber hinaus strebt die Ministerpräsidentin eine breite Regierung der politischen Mitte an. Eine solche Koalition ist in Dänemark ungewöhnlich. Neben der Sozialdemokratin Frederiksen gehen auch der konservative Søren Pape Poulsen und Jakob Ellemann-Jensen von der liberalen Partei Venstre in das Rennen um den Posten der/des Ministerpräsidentin/en. Die beiden haben Frederiksens Wunsch einer breiten Regierung der Mitte jedoch schon zurückgewiesen.