Ziel ist es, Unternehmen und private Haushalte steuerlich zu entlasten, die nationale Sicherheit zu stärken und ausgewählte öffentliche Leistungen auszubauen. Gleichzeitig plant die Regierung Einsparungen und strengere Anspruchsvoraussetzungen bei bestimmten Sozialleistungen. Die Vorschläge betreffen damit sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen als auch die finanzielle Situation zahlreicher Bürger:innen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Steuersenkungen: Bis 2030 plant die Regierung Steuerentlastungen von rund 1,35 Mrd. EUR. Die Körperschaftssteuer soll um drei Prozentpunkte sinken. Zudem sollen die mittlere Einkommensteuerstufe und die höchste Einkommensteuerstufe entfallen.
- Verteidigung und Sicherheit: Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 auf 3,5 % des BIP steigen. Zusätzlich sind jährlich rund 134 Mio. EUR für gesellschaftliche Sicherheit und Krisenvorsorge vorgesehen.
- Bildung und Soziales: 121 Mio. EUR sollen 2027 in die öffentlichen Schulen fließen. Gleichzeitig plant die Regierung Kürzungen der Studienförderung und höhere Leistungen für einkommensschwache Rentner:innen.
- Verkehr und Klima: Die Besteuerung von Elektroautos soll ab 2027 steigen. Für die schrittweise Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für unter 22-Jährige sind 107 Mio. EUR vorgesehen.
- Digitalisierung: Geplant sind neue KI-Förderungen sowie insgesamt rund 101 Mio. EUR für eine mögliche dänische Beteiligung an KI-Gigafabriken.
Der Entwurf bildet die Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen im dänischen Parlament. Welche Maßnahmen in ihrer vorgeschlagenen Form umgesetzt werden, hängt von den weiteren politischen Verhandlungen ab.