SKAT verhängt hohe Geldstrafen bei fehlender Transfer Pricing Dokumentation

TRANSFER PRICING: SKAT nutzt nun die Möglichkeit, bei fehlender Transfer Pricing Dokumentation hohe Geldstrafen zu verhängen. Trotz vollständiger TP-Dokumentation erhielt ein Unternehmen eine Strafe von 250.000 DKK wegen Überschreitung der Frist.

 Das Landgericht Ost bestätigte mit Urteil vom 17. Februar 2017, dass eine Gesellschaft grob fahrlässig handelte, indem Sie keine vollständige TP-Dokumentation innerhalb der vorgesehenen Frist einreichte.

Die dänische Steuerbehörde SKAT hatte die Gesellschaft am 3. September 2013 aufgefordert, die TP-Dokumentation innerhalb von 60 Tagen einzureichen. Die Aufforderung betraf vier Steuerjahre. Die Gesellschaft reichte die Dokumentation nach Fristablauf ein. Aus dem Urteil geht nicht direkt hervor, wie lange nach Fristablauf die Dokumente eingereicht wurden. Es ist jedoch anzunehmen, dass es sich um eine kleinere Fristversäumnis handelte.

Die vorgelegten Unterlagen waren vollständig und gaben SKAT demnach keinen Anlass, Korrekturen der Veranlagungen der Gesellschaft vorzunehmen. Dennoch verhängte Skat eine Geldstrafe in Hohe von 500.000 Kronen gegen die Gesellschaft, d.h. 125.000 Kronen pro Steuerjahr. 

Das Amtsgericht bestätigte die Geldbuße. Das Landgericht Ost war einig mit SKAT und dem Amtsgericht, dass die Gesellschaft grob fahrlässig gehandelt hatte, indem Sie die Frist versäumte und demnach eine Geldstrafe verhängt werden konnte. Die Geldstrafe wurde jedoch auf 250.000 Kronen reduziert mit der Begründung, dass die Aufforderung zur TP-Dokumentation für vier Jahre nur damit begründet wurde, dass dies Praxis war, dass es darüber hinaus keinen anderen Anlass dafür gab sowie damit, dass die vorgelegten Unterlagen vollständig waren und dass die Festsetzung einer Geldstrafe auf der Grundlage von vier Jahren zu einer relativ hohen Geldstrafe führen müsse. 

Das Verfahren kann als Präzedenzfall betrachtet werden, bei dem SKAT ”ausgetestet” hat, wann bei fehlender TP-Dokumentation Geldstrafen verhängt werden können. Mit der Bestätigung des Urteils durch das Landgericht Ost ist der Rahmen für die Verhängung von Geldstrafen abgesteckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass SKAT bei Nichtbeachtung der TP-Regeln zukünftig schneller Geldstrafen verhängt – bei Fristversäumnis wie auch bei mangelhafter Dokumentation. 

Veröffentlicht am 27. April 2017


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