Nach drei Wochen Verhandlungen haben sich in Dänemark die Parteien des roten Blocks auf ein Papier ("Eine gerechte Richtung für Dänemark") geeinigt, das Leitlinien für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahr beschreibt.
Der neuen Minderheitsregierung, die am 27. Juni ihre Arbeit aufnahm, gehören nur Sozialdemokraten an. Ministerpräsidentin ist die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen.
Für die Wirtschaftspolitik wurden folgende Leitlinien beschlossen:
- Mittel- und langfristig sollen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen bleiben.
- Dänemark soll seine internationalen Verpflichtungen einhalten und die dänischen Gesetze sollen diese berücksichtigen.
- Programme, die mit neuen Ausgaben verbunden sind, sollen gegenfinanziert werden.
- Initiativen, die möglicherweise die Beschäftigung reduzieren, sollen von anderen Maßnahmen aufgefangen werden.
- Die Ungleichheit in der Gesellschaft soll sich nicht erhöhen. Die Spitzensteuersätze werden nicht gesenkt und das soziale Sicherheitsnetz wird nicht beschnitten.
Die dänischen Wirtschaftsverbände reagieren kritisch auf die Pläne für höhere Erbschaftssteuer beim Unternehmensübergang und merken an, dass es viele und konkrete Projekte für Mehrausgaben gibt, während die Finanzierungsseite unklar bleibt. Sie begrüßen aber, dass der Zugang der Unternehmen zu qualifizierter Arbeitskraft – auch aus dem Ausland – thematisiert wird.
Für ausländische Unternehmen bringen die im Papier genannten Punkte keine unmittelbaren Folgen. Das Papier überlässt die konkreten Fragen aber auch der tatsächlichen Regierungsarbeit. Die Partner konnten sich offensichtlich nicht auf konkrete Projekte einigen. Die Positionen in den Verhandlungen lagen weit auseinander.
Das ergibt sich aus der schwierigen Parteienkonstellation. Auf Deutschland übertragen bedeutet diese, dass der linke Flügel der FDP versuchen würde, mit der Linken Wirtschaftspolitik zu formulieren. Damit wird auch klar, dass die neue Ministerpräsidentin keine leichte Aufgabe hat.
Wir halten Sie auf jeden Fall weiter auf dem Laufenden über die Wirtschaftspolitik der neuen dänischen Regierung.