Nach rund zwei Monaten Verhandlungen hat Dänemark am Dienstag eine neue Regierung vorgestellt. Die Mitte-Links-Koalition und sogenannte Firkløverregering (Kleeblatt-Regierung) besteht aus Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei, Moderaten und Radikale Venstre, und wird von Enhedslisten und Alternativet unterstützt. Mette Frederiksen wird die Regierung weiterhin als Ministerpräsidentin anführen und beginnt damit ihre dritte Amtszeit.
Das neue Regierungsprogramm enthält neben sozial- und gesundheitspolitischen Reformen unter anderem zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende, Digitalisierung und Verteidigungsfähigkeit.
Einige der wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms im Überblick:
- Steuern und Wettbewerbsfähigkeit: Reform des Steuerwesens, Abschaffung der Mittel- und Zusatzspitzensteuer, Senkung der Gewerbesteuer um drei Prozent, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
- Außen- und Sicherheitspolitik: Fortsetzung der bisherigen Linie mit starker Unterstützung für die Ukraine, Aufrüstung der dänischen Streitkräfte im Einklang mit den NATO-Richtlinien, Ausbau der europäischen Verteidigungszusammenarbeit
- Grüne Transformation und Landwirtschaft: 100 % Grünes Gas bis 2030, Wärmewende bis 2035, strengere Umweltauflagen und Reformen in der Landwirtschaft, besonders in der Schweinezucht
- Migration und Sicherheit: Verschärfte Ausweisungsregeln für Straftäter:innen, Fortsetzung der Migrationspolitik mit Aufnahme- und Rückführungszentren außerhalb der EU
- Soziales, Gesundheit, Bildung und Mobilität: kostenlose Zahnversorgung schrittweise bis 2035, höhere Rentenleistungen, Reform der Schulfinanzierung, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Menschen bis 22 Jahre, günstigere Tickets im öffentlichen Verkehr, Ausweitung kostenloser Fruchtbarkeitsbehandlungen, verbesserte Betreuung in Kindertagesstätten, Wiedereinführung des Feiertages Store Bededag ab 2030
Mit der neuen Regierung hat Dänemark mit elf Ministerinnen und zehn Ministern zum ersten Mal mehr weibliche als männliche Minister. Bemerkenswert ist zudem, dass Dänemark zum ersten Mal seit 130 Jahren kein Landwirtschaftsministerium mehr hat. Das bisherige Landwirtschaftsministerium wird aufgelöst und durch ein Ministerium für Natur und Tierwohl ersetzt.
In den kommenden Monaten wird die Regierung ihre Vorhaben in konkrete Gesetzesinitiativen überführen. Für die deutsch-dänische Zusammenarbeit ergeben sich insbesondere in den Bereichen Energie, Digitalisierung, kritische Infrastruktur und Verteidigungsindustrie neue Potenziale für grenzüberschreitende Kooperationen.