Dänische Regierung plant Kick-Start mit 2,3 Milliarden Euro
Ein Plan der neuen dänischen Regierung sieht für 2012 und 2013 Investitionen im Umfang von 2,3 Milliarden vor. Die Summe ist größer als ursprünglich angekündigt.
Die dänische Regierung will öffentliche Investitionen vorziehen, um die Konjunktur anzuregen. Hierfür werden mehr Mittel über längere Zeit bereitgestellt als die Sozialdemokraten ursprünglich geplant hatten. Die Liste der Investitionen umfasst die folgenden Punkte und Summen:
- Straßen, Eisenbahn und Küstenschutz: 100 Millionen Euro
- Kommunale Investitionen in Schulen und Betreuungsorganisationen u.ä.: 500 Millionen Euro
- Regionale Investitionen in Krankenhäuser, neue Geräte u.ä.: 235 Millionen Euro
- Renovierung von genossenschaftlichen Mietwohnungen: 500 Millionen Euro
- Ein geplantes Energieabkommen schafft die Grundlage für Investitionen in Off-Shore Windräder, Umstellung auf Biomasse, Biogasanlagen, Energieeinsparung u.ä.: 900 Millionen Euro
- Eine Citymaut für Kopenhagen wird Investitionen in Anlagen, öffentlichen Personennahverkehr samt Parkplätzen an Bahnhöfen u.ä. bringen: 100 Millionen Euro
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Verdienen Supermärkte an Fettsteuer?
Seit Oktober 2011 muss in Dänemark eine Abgabe von DKK 16 pro Kilo Fett geleistet werden. Das Essverhalten soll dadurch positiv beeinflusst und somit langfristig das Gesundheitssystem entlastet werden. Die Supermärkte bitten zur Kasse.
Die Zeitung ‚Søndagsavisen‘ hat nach der Einführung eine Preisuntersuchung durchgeführt. Es zeigte sich, dass die Supermärkte die Preise für fetthaltige Lebensmittel nicht nur um den Steuerbetrag erhöht haben. Bei der Supermarktkette Aldi wurden die Preise bei neun von 10 Lebensmitteln über den Betrag der Fettsteuer hinaus erhöht.
Die dänische Branchenorganisation für Einzelhändler verteidigt sich: Die zusätzliche Preiserhöhung komme durch die hohen Verwaltungskosten der Fettabgaben zustande.
Ziehen andere Länder nach?
Viele Länder schauen momentan auf die in Dänemark eingeführte Fettsteuer und deren Wirkung – unter anderem Großbritannien.
Der britische Premierminister David Cameron überlegt ebenfalls, eine Fettsteuer nach dänischem Vorbild ein zu führen. Auch hier belasten schlechte Ernährung und Übergewicht der Bevölkerung das Gesundheitssystem. Cameron weist jedoch darauf hin, dass diese Steuerart besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft.
Quellen: epn.dk; politiken.dk
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Dänemark auf Platz 3 der gerechtesten Länder
Die skandinavischen Länder führen das aktuelle Ranking zur sozialen Gerechtigkeit an. Dänemark belegt nach Island und Norwegen den dritten Platz. Deutschland liegt auf Platz 14 und damit im OECD-Mittelfeld.
Anhand der sechs Dimensionen - Vermeidung von Armut, Zugang zu Bildung, Zugangschancen zum Arbeitsmarkt, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und intergenerative Gerechtigkeit - hat die Bertelsmann-Stiftung 31 OECD-Länder verglichen und ein Ranking erstellt.
Die vorderen 5 Plätze machen die nordeuropäischen Länder unter sich aus:
- Island
- Norwegen
- Dänemark
- Schweden
- Finnland
Dänemark schneidet mit einem zweiten Platz besonders gut bei der Armutsvermeidung ab. Bei der Vermeidung von Kinderarmut liegt es auf Platz 1. Der Gini-Koeffizient zeigt, dass Dänemark das Land mit der größten Gleichheit bei Einkommen in der OECD ist.
Deutschlands eher mittelmäßiges Abschneiden im Ranking erklärt sich unter anderem durch Defizite im Arbeitsmarkt. So ist trotz des aktuellen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland nach wie vor hoch.
Quelle: Bertelsmann Stiftung
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